Rechtliches

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LG Kassel: Zur Schadensersatzberechnung bei unerlaubter Nutzung von Bildern

Über die Frage, nach welchen Maßstäben Schadensersatzansprüche im Wege der Lizenzanalogie wegen unberechtigter Verwendung von Bildmaterial zu bestimmen sind, hatte das LG Kassel am 04.11.2010 zu entscheiden.

Ein Fotograf hatte eine Herstellerin von Leuchten auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Diese hatte drei Lichtbilder ohne dessen Erlaubnis für Ihren Internetauftritt verwendet. Hierin sah der Kläger sich in seinen Urheberrechten verletzt. Bei Berechnung des dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruchs legte der Kläger die MfM-Honorarempfehlungen zu Grunde und machte einen Betrag von EUR 5.460 geltend. Das LG Kassel bejahte zwar einen Schadensersatzanspruch des Klägers, jedoch nur in Höhe von EUR 150,- pro Lichtbild. Dabei bezog das Gericht sich auf einen zuvor hinsichtlich der Bilder geschlossenen Lizenzvertrag zwischen Kläger und einem Dritten. Nach Auffassung könnten zwar die Honorarempfehlungen der MfM als Schätzungsgrundlage grundlegend herangezogen werden. Diese komme jedoch dann nicht in Betracht, wenn der betroffene Rechteinhaber hinsichtlich der Bilder  im Zeitraum der Verletzungshandlung einen Lizenzvertrag mit einem Dritten abgeschlossen hätte. In diesem Fall könnte in der Regel die hierbei vereinbarte Vergütung zu Grunde gelegt werden.

Dabei wurde seitens des Gerichts auch der sonst in der Rechtsprechung anerkannte 100 % Zuschlag verneint. Nach Auffassung der Richter setze dieser Zuschlag voraus, dass der Verletzte von seinem Urheberrecht nach § 13,2 UrhG Gebrauch gemacht hätte. Dies sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich gewesen.

Ihr Aleksandar Silic, LL.M.

Vorboten einer bevorstehenden Abmahnung der Kanzlei Vorwerg und Sommer in Auftrag von Hifi Leipzig

Wie bereits beschrieben, lässt die Firma Hifi Leipzig, Inhaber Hans Schnakenberg, über die Kanzlei Vorwerg und Sommer Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung an Bildern verschicken. In den meisten Fällen erfährt der Betroffene von der Abmahnung erst, wenn diese bei Ihm im Briefkasten gelandet ist. Dabei gibt es im Vorfeld Anzeichen für eine solche Abmahnung, die man nicht ignorieren sollte. So werden in den meisten Fällen bereits im Vorfeld eBay vermeintliche Rechtsverstöße durch die Rechteinhaber gemeldet. eBay nimmt daraufhin das Angebot aus seiner Plattform heraus und informiert den Verkäufer.

In den meisten Fällen lautet der von eBay versendete Text dann wie folgt: Weiterlesen »

KG Berlin: Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer zuvor abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgrund wiederholter Veröffentlichung eines Kartenausschnittes

Nach einem Beschluss des Kammergerichts Berlin im sofortigen Beschwerdeverfahren ist die nur rein abstrakte Möglichkeit des Aufrufs eines Kartenausschnittes im Internet, z.B. durch direkte Eingabe der Zieladresse, für die Verwirkung einer Vertragsstrafe ausreichend. Auch in der versehentlichen Bereitstellung eines Kartenausschnitts ist nach Auffassung des Gerichts nämlich eine rechtswidrige Zugänglichmachung zu erblicken. Der Beklagte hatte nach Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens den streitgegenständlichen Kartenausschnitt lediglich von der Seite entfernt, die Informationen nicht jedoch vom Server gänzlich gelöscht, so dass der Kartenausschnitt bei direkter Eingabe der URL noch abrufbar war.

Nach Auffassung des Gerichts komme es auf den Umstand, dass es von der Wahrscheinlichkeit her fernliegend ist, dass ein Mitglied der Öffentlichkeit über die reine Internetadresse des Beklagten hinaus die weiteren Pfade eingebe, die erst zu den versehentlich verbliebenen Kartenausschnitten führten, nicht an.

Fazit: Insbesondere bei Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens ist besonders darauf zu achten, dass das streitgegenständliche Werk komplett vom Server entfernt wird. Ansonsten drohen hohe Vertragsstrafen.

Ihr Aleksandar Silic, LL.M.